Welche Rechte die §§ 96 bis 98 BetrVG dem Betriebsrat geben
§ 96 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, die Berufsbildung der Mitarbeitenden gemeinsam zu fördern. Auf Verlangen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber den Berufsbildungsbedarf ermitteln und Fragen der Berufsbildung mit ihm beraten. Der Betriebsrat kann dazu eigene Vorschläge machen. Der Betriebsrat kann also eine Bildungsbedarfsanalyse einfordern. Für L&D ist das eine Chance: Ein Betriebsrat, der Weiterbildung aktiv mitgestaltet, ist oft ein starker Verbündeter für Budget und Akzeptanz.
§ 97 Abs. 1 gibt ein Beratungsrecht bei betrieblichen Bildungseinrichtungen und -maßnahmen. § 97 Abs. 2 geht weiter und greift, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder umgesetzt hat, durch die sich die Tätigkeit von Mitarbeitenden ändert und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten dafür nicht mehr ausreichen, etwa bei der Einführung einer neuen Software oder bei Automatisierung. In diesem Fall bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen mit. § 98 regelt die Mitbestimmung bei der Durchführung und gibt dem Betriebsrat ein Vorschlagsrecht dafür, wer an Maßnahmen teilnimmt. Außerdem kann er der Bestellung ungeeigneter Ausbilderinnen und Ausbilder widersprechen (§ 98 Abs. 2).
Warum ein Lernsystem in aller Regel mitbestimmungspflichtig ist
Neben den Bildungsrechten greift bei digitalem Lernen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Danach bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen mit, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Mitarbeitenden zu überwachen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts reicht die objektive Eignung zur Überwachung aus, unabhängig davon, was der Arbeitgeber beabsichtigt.
Ein Learning Management System (LMS) erfasst personenbezogen, wer welchen Kurs wann begonnen und abgeschlossen hat, oft auch Punktzahlen und Bearbeitungszeiten. Damit fällt es in aller Regel unter diese Vorschrift. In der Praxis regelt eine Betriebsvereinbarung, welche Daten erhoben werden, wer Auswertungen einsehen darf, ob Learning Analytics auf Personenebene zulässig sind und wann Daten gelöscht werden. Muss der Betriebsrat KI-Funktionen eines Systems beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich (§ 80 Abs. 3 BetrVG), die Kosten trägt der Arbeitgeber.
Woran Einführungsprojekte für Lernsysteme scheitern
Ein häufiger Fehler ist eine zu späte Beteiligung. Informieren Sie den Betriebsrat erst, wenn Anbieter und Rollout-Termin feststehen, beginnen die Verhandlungen über die Betriebsvereinbarung unter Zeitdruck. Besser ist es, ihn schon in die Anbieterauswahl einzubinden. Ohne Einigung darf das System nicht in Betrieb gehen, und im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle. Projekte verlieren auf diese Weise leicht mehrere Monate.
Ein zweiter Stolperstein ist das Berichtswesen. Dashboards, die Führungskräften Abschlussquoten einzelner Mitarbeitender zeigen, sind oft genau der Punkt, an dem Verhandlungen hängen bleiben. Klären Sie früh, welche Auswertungen tatsächlich nötig sind, etwa Nachweise für Pflichtunterweisungen, und welche auf Team- oder Abteilungsebene genügen. So kommen Sie deutlich schneller zu einer tragfähigen Vereinbarung.