Welche Pflichten das Hinweisgeberschutzgesetz vorschreibt
Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Mitarbeitenden müssen nach § 12 HinSchG eine interne Meldestelle einrichten. Für private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Mitarbeitenden gilt die Pflicht nach § 42 seit dem 17. Dezember 2023. Sie können die Meldestelle intern besetzen oder an Dritte wie eine Kanzlei oder einen Ombudsdienst auslagern (§ 14). Die Pflicht, Verstößen nachzugehen und sie abzustellen, bleibt aber bei Ihnen.
Das Gesetz schreibt in § 17 Fristen vor: Die Meldestelle bestätigt den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen und gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung. Die Meldestelle muss die Identität der hinweisgebenden Person vertraulich behandeln (§ 8). Hinweisgebende Personen können frei wählen, ob sie sich an die interne Meldestelle oder an eine externe Stelle wie das Bundesamt für Justiz wenden (§ 7 Abs. 1). Zudem verlangt das Gesetz in § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 klare und leicht zugängliche Informationen über das interne Meldeverfahren und über die externen Meldestellen.
Warum der Hinweisgeberschutz eine L&D-Aufgabe ist
Eine Meldestelle schützt nur, wenn Mitarbeitende wissen, dass es sie gibt, und ihr vertrauen. Die Informationspflicht lässt sich mit einem Aushang formal erfüllen. Wirksam wird die Information durch eine kurze Schulung, die erklärt, was gemeldet werden kann, wie der Meldeweg aussieht und welcher Schutz besteht. Ein Audit-Trail belegt dann, wer die Information erhalten hat.
Eine eigene Zielgruppe sind Führungskräfte. § 36 verbietet Repressalien gegen hinweisgebende Personen und kehrt die Beweislast um. Führungskräfte müssen erkennen, wann ein Hinweis im Gespräch an die Meldestelle gehört, und Mitarbeitende dorthin verweisen. Zudem sollten sie wissen, dass eine schlechtere Beurteilung kurz danach erklärungsbedürftig wird. Eine regelmäßige Auffrischung für Führungskräfte, etwa einmal im Jahr, hält das Wissen aktuell.
Wo Meldesysteme wirkungslos bleiben
Ein Meldekanal, der irgendwo im Intranet liegt und nie erklärt wurde, erfüllt die Pflicht auf dem Papier und bleibt ungenutzt. Mitarbeitende wenden sich dann an externe Stellen oder schweigen. Ähnlich wirkungslos ist ein Kanal, bei dem jede Meldung zuerst bei der betroffenen Führungskraft landet. Er widerspricht zudem der Unabhängigkeit, die das Gesetz für die Meldestelle verlangt (§ 15).
Ein zweites Risiko ist das Anonymitätsversprechen. Nach § 16 Abs. 1 sollte die interne Meldestelle auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Eine Pflicht, die Meldekanäle für anonyme Meldungen auszugestalten, besteht jedoch nicht. Wenn Sie Anonymität zusichern, ohne einen technischen Weg anzubieten, der sie gewährleistet, beschädigen Sie das Vertrauen beim ersten Fall.